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Plenen 01.2016 - 04.2017
28.04.2016, 12:43 Uhr
Empörung über Entwicklung im Novellierungsprozess Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz
46. Plenartagung der Landesseniorenvertretung Berlin
Am 27.04.2016 trafen sich die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin im Haus des Sports an der Eisenacher Str. 121 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Zu Gast waren Frau Jasenka Villbrandt, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im AGH von Berlin und Herr Stefan Ziller, Kandidat der Partei.
Haus des Sports - Frau Regina Saeger, Vorsitzende der SV Marzahn-Hellersdorf, begrüßte den LSV in ihrem Bezirk, gab einen kurzen historischen Rück- wie aktuellen Umblick und bedankte sich bei Herrn Horst Löser, Mitglied der SV Marzahn-Hellersdorf, für die Vorbereitung. Er stellte kurz das Haus des Sports, dass sich viele Bezirke derart wünschen, vor.

Frau Jasenka Villbrandt bedankte sich für die Einladung und insbesondere für die zurückliegende konstruktive Zusammenarbeit und verabschiedete sich, da sie nicht mehr kandidiert. Frau Villbrandt sprach eingangs u. a. an:
  • Bei all den guten Entwicklungen der Stadt müssen dennoch Probleme angesprochen werden, das vermisst sie z. B. Armut im Alter (vieles auf der Bundesebene zu lösen, aber Unterstützung im Land).
  • Ältere Menschen bei allen Themen der Stadt relevant (selbst bei Kita können Kooperationen möglich sein) –  überall mitdenken.
  • Warnung: ältere Menschen können bei der digitalen Entwicklung abgehängt werden.
  • Qualität der Pflege muss erhöht werden: das heißt Einmischen und Transparenz schaffen.
  • BerlSenG: immer Briefwahl unterstützt; weiß nicht, warum die Koalition nicht gehandelt hat; empfiehlt weiter Druck zu machen.
Stefan Ziller stellte sich kurz vor (www.stefan-ziller.eu) und umriss ihm wichtige Punkte wie
  • den Ost-West-Renten-Konflikt endlich lösen
  • vernünftige Mindestsicherung im Alter ohne mehrere Anträge bei mehreren Behörden
  • BVG – durchgängige Buslinien, um Mobilität zu fördern
Er freute sich über den Aufbruch der Zivilgesellschaft durch die Notwendigkeit den Geflüchteten zu helfen, das muss auf andere Bereiche ausstrahlen. Darüber hinaus wurde sich u. a. zu folgenden Themen ausgetauscht: Wohnumfeld, Armut im Alter, Mobilität, Teilhabe, NRW–Gesetz zu § 71 SGB XII – statt freiwillig nun gesetzliche Pflichtaufgaben, Altenplanung Spandau, Alterssimulierung für Mitglieder des AGH, um für seniorenpolitische Maßnahmen zu sensibilisieren, Sicherung von barrierearmem, bezahlbaren Wohnen, Mitbestimmung der SeniorInnen.

Nach der Verabschiedung der Gäste erfolgte der Erfahrungsaustausch zur Vorbereitung der Seniorenwahlen in den Bezirken. Es wurde über den aktuellen Stand der Widersprüche (Schreiben SenGS vom 17.03.2016 mit Zeitplan zu Seniorenwahlen im November 2016 <--> Ankündigungen Novellierung BerlSenG (laut CDU-Empfang – Einigung zur Briefwahl, weitere Änderungen sollen kommen; laut Senioren-Bezirksversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf – Einigung zur Briefwahl, aber voraussichtlich erst im März 2017 aufgrund aufwändigerer Vorbereitungen) berichtet und diskutiert. Es wurde mehrheitlich beschlossen, gegenüber den Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu protestieren
  • über die Art und Weise der vermutlichen Novellierungsdurchsetzung BerlSenG,
  • den Eingriff in die Lebensplanung der SeniorenvertreterInnen und die
  • Missachtung der bereits erfolgten Vorbereitungen der Seniorenwahlen durch die bezirklichen Seniorenvertretungen gemeinsam mit den Bezirksämtern.
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