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Plenen 01.2016 - 04.2017
24.08.2016, 10:00 Uhr
Zu Gast bei der Landesseniorenvertretung Berlin: Elke Breitenbach (MdA) Fraktion DIE LINKE
50. Plenum tagt in Lichtenberg
Anlässlich des 50. Plenums besuchten die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin am 24.08.2016 die Begegnungsstätte VAV an der Ribnitzer Str. 1b und begrüßten Frau Elke Breitenbach, Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales, Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin als Gast.
Zunächst begrüßte Herr Jürgen Steinbrück, Vorsitzender der Seniorenvertretung Lichtenberg, die VertreterInnen der anderen Berliner Bezirke in Wartenberg und stellte die Geschichte des gastgebenden Hauses vor. Deren Leiterin, Frau Monika Krumbholz, berichtete über den regen Alltag der Begegnungsstätte, wo sich ca. 15.000 BesucherInnen jährlich treffen. Besonders beliebt seien die Tanzveranstaltungen, wobei bis zu 60 TänzerInnen auf dem Parkett ihre Runden drehen. Aber auch die „Blaue Stunde“ – ein regelmäßiger Lesenachmittag – sei sehr beliebt.

Im Anschluss gab Frau Elke Breitenbach, Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales, Arbeit der Fraktion DIE LINKE, Antworten auf die Fragen „Was hat die Fraktion für die Seniorinnen und Senioren Berlins getan bzw. erreicht? Was ist der Schwerpunkt der Seniorenpolitik für die nächste Legislaturperiode (Inhalt Wahlprogramm)?“. SeniorInnen seien eine bunte, sehr unterschiedliche Gruppe, aber für alle seien nachfolgende Schwerpunkte zurückliegend wie künftig wichtig. Als Oppositionspartei sei erreicht wurden, dass Herausforderungen politische Themen werden bzw. bleiben:
  • Bezahlbarer Wohnraum: 40.000 barrierefreie Wohnung fehlten schon heute. Die eigene Wohnung sei wichtig für ein gutes Altern. Die Fraktion habe viele Vorschläge gemacht, die alle abgelehnt wurden. Z. B. Die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) müssten schnell überarbeitet werden. Bei der letzten Bauordnungsänderung seien Chancen vertan wurden, ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Auch in der kommenden Legislaturperiode gelte es dort dranzubleiben. Bei den entstehenden Großwohnquartieren soll die soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden (d. h. Bedürfnisse der Älteren berücksichtigen: Pflegeeinrichtungen, Tagespflege). Es gelte auch, die zunehmende Zahl der an Demenz Erkrankten zu berücksichtigen, die Stadt sei derzeit nicht darauf eingestellt.
  • Mobilität: Zwar habe ein weiteres Ausbluten der Mobilitätshilfedienste (Mhd) verhindert werden können, aber eine bedarfsgerechte Ausstattung wurde nicht erreicht. Auch künftig muss Mhd abgesichert werden. Ein Abbau von Barrieren für Seh- und Hörgeschädigte sei notwendig.
  • Wohnortnahe Versorgung: Dazu gehören Treffpunkte, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten.
  • Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz: Änderungsverfahren sei der bitterste Punkt am Ende der Legislaturperiode. Die Fraktion und die LSV sollten gemeinsam beraten, wie sich Veränderungen auswirken und wie weiter verfahren werden soll.
  • Weitere Vorhaben für die neue Legislaturperiode sind u. a.: "berlinpass" – Kreis der Berechtigten um Wohngeldbezieher erweitern; Sozialticket billiger; Einführung des Einzelfahrscheins als verbilligtes Ticket auch für Senior_innen; soziale Infrastruktur ausbauen; offene Seniorenarbeit stärken; Freiwilligenzentren und-agenturen in allen Bezirken (Ehrenamt brauche immer Hauptamt); Pflegestützpunkte ausbauen; Ärzteverteilung konsequent handeln und dabei Wohnquartiere statt Stadt gesamt als Planungsraum betrachten; Landesinvestitionsprogramm für öffentliche Einrichtungen in Abstimmung mit den Bezirken; mehr Beteiligungsmöglichkeiten (z. B. Bürgerhaushalt auch auf Landesebene); bessere Anbindung der Außenbezirke
In der Diskussion gaben die Mitglieder der Landesseniorenvertretung ihre Einschätzungen zu den o.g. Punkten und stellten vertiefende Nachfragen.


Ein weiterer Tagesordnungspunkt der LSV war der Erfahrungsaustausch zur Vorbereitung der Wahlen der Vorschlagslisten für die Seniorenvertretungen in den Bezirken. Wie gewohnt gab es einen unterschiedlichen Stand entsprechend der unterschiedlichen Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement vor Ort. Frau Dr. Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin, berichtete von einem Gespräch in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, wonach mit der Verwaltungsvorschrift für die Durchführung der Wahlen erst im Oktober gerechnet werde.
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