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Plenen 01.2016 - 04.2017
27.10.2016, 11:07 Uhr
Landesseniorenvertretung Berlin: „Sach-Arbeiter“ für soziale Gerechtigkeit
52. Plenum tagt in Lichtenberg - Verbreitung des Magdeburger Aufrufs der BAG LSV
Anlässlich des 52. Plenums besuchten die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin am 26.10.2016 ein Stadtteilzentrum in Lichtenberg. Zu Beginn sorgte der Vorsitzende der Seniorenvertretung Lichtenberg, Herr Jürgen Steinbrück, für ein herzliches Willkommen im Nachbarschaftshaus ORANGERIE, einem Haus für alle im Kiez.
LSV zu Gast im Nachbarschaftshaus ORANGERIE (Foto: LSV)
Er erzählte von der Historie der Einrichtung des Kiezspinne FAS e. V. Die baulichen Vorzüge des Neubaus konnten die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin positiv erleben sowie in Augenschein nehmen.

Vier Themenschwerpunkte wurden insbesondere im Plenum diskutiert:
  1. Politische Situation im Land Berlin nach den Wahlen: Zunächst wurden die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen von Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksamt beschrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Wahlergebnisse als Protestwahl einzustufen seien oder ob bewusst Kandidat_innen gewählt wurden, deren Positionen z. T. dem Grundgesetz widersprechen. Die Mehrheit der Mitglieder der Landesseniorenvertretung will insbesondere die inhaltliche Arbeit der neuen Stadträte, deren potenzielle Kandidaten vor Ort nicht bekannt und deren Kenntnisse und Absichten zum bzw. für das Zusammenleben im Bezirk noch nicht öffentlich sind, beobachten. Fazit: Die bezirklichen Seniorenvertretungen sehen sich als „Sach-Arbeiter“ für die Interessen der Seniorinnen und Senioren und stehen für soziale Gerechtigkeit. Sie werden dafür eintreten, dass die Grundrechte bindend für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung bleiben.
  2. Seniorenwahlen 2017: Die Bewerbungsphase für Kandidaten ist in elf Bezirken abgeschlossen und die Wahlkommissionen beginnen dort nun mit ihrer Arbeit. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat nicht zuletzt auf den Hinweis des Vorstandes der Seniorenvertretung, dass eventuell mit Einsprüchen gegen das verkürzte Bewerbungsverfahren zu rechnen ist, die Bewerbungsfrist bis zum 9.11.2016 verlängert. Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung tauschten sich zudem über weitere Infomaterialien aus.
  3. Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg: Als ein langfristiges Projekt soll eine Sonderarbeitsgruppe gebildet werden, die sich eng mit dem Landesseniorenrat Brandenburg austauschen wird.
  4. Bundestagswahlkampf: LSV unterstützt Magdeburger Aufruf der BAG LSV e. V..