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Stellungnahmen
27.10.2016, 12:18 Uhr
 
Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses - Forderungen der LSV
Den Verhandlungspartnern SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zur Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses wurden Forderungen zu seniorenpolitisch wichtigen Herausforderungen im Land Berlin im Oktober 2016 von der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) übermittelt.
Gesundheitsversorgung und Prävention
  • Überwindung der regionalen Ungleichheiten der Versorgung mit Haus- und Fachärzten
  • Ausloten des neuen Präventionsgesetzes, Vorsorge und Prävention ohne Altersgrenze
  • Sicherung und Ausbau der Quantität und Qualität der geriatrischen Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich
  • konsequente Fortschreibung und Umsetzung der Rahmenstrategie „Gesundheitsversorgung und Pflege im hohen Alter – 80plus“
Mobilität als Voraussetzung für Teilhabe ist Teil der Daseinsvorsorge
  • Mobilitätshilfedienste stabilisieren und ausbauen, wozu eine gesicherte finanzielle Ausstattung gehört, pro Bezirk sollten zwei Dienste arbeiten
  • barrierefreier ÖPNV in allen Berliner Bezirken und Sicherung der Begleitdienste des VBB
  • Investitionen für den Ausbau von sicheren Fuß- und Radwegen bis hin zu geeigneten und abgesenkten Übergängen und fußgängerfreundlichen Ampelschaltungen
  • Förderung von Bewegungsangeboten für Ältere

Überwindung der Stagnation in der offenen Altenarbeit braucht Wandel der Altenhilfe von einer freiwilligen in eine gesetzliche Leistung
  • §17 SGB XII Altenhilfe – kreative und dem demografischen Wandel entsprechende Altenhilfeplanung ressortübergreifend mit den Älteren gestalten
  • auskömmliche Finanzierung der Bezirke zur Ausgestaltung des §71 SGB XII, damit Altenhilfe aus einer freiwilligen zu einer gesetzlichen Leistung wird
Mitbestimmung, frühzeitige Mitwirkung der Seniorenvertretungen
  • Umsetzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes auf allen Ebenen, vor allem Sicherung der Unterstützungs- und Informationspflicht durch alle Verwaltungen sowie durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
  • finanzielle Sicherung und Erweiterung der Geschäftsstelle der Landessenioren-mitwirkungsgremien vor allem zur weiteren Verbesserung der inhaltlichen Arbeit der Gremien
Die drei Schreiben schlossen mit einer Erinnerung: "Bitte vergessen Sie nicht den von der UNO schon 1990 initiierten „Internationalen Tag der älteren Menschen“. Wir erwarten, dass das Land Berlin diesen 1. Oktober jährlich würdig begeht und dafür nutzt, das Lebenswerk und das ehrenamtliche Engagement der älteren Generation anzuerkennen."