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Stellungnahmen
21.02.2017, 12:32 Uhr | Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Jürgen Schneider teilt mit:
 
Moratorium in Sachen öffentliche Toiletten gefordert
"Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Berliner Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung haben sich heute mit einem Appell für ein Moratorium in der Frage der Zukunft der öffentlichen Toiletten an den Regierenden Bürgermeister und alle Senatorinnen und Senatoren gewandt.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Jürgen Schneider teilt mit: -

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Schreibens bitten um ein mindestens 2 jähriges Moratorium, um den zuverlässigen Betrieb der inklusiven, barrierefreien und von allen Nutzerinnen und Nutzern akzeptierten öffentlichen selbstreinigenden Unisextoiletten über den 31.12.2018 hinaus zu gewährleisten.

Dieses Moratorium sollte dazu genutzt werden, den langjährigen Erfolg des bisherigen Betreibers, mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der letzten Legislaturperiode verfolgten Ziel für das Land Berlin, für mehr Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Werberechten zu sorgen, zu verbinden. Der Betreiber zeichnet sich aus durch eine für den öffentlichen Raum beispiellosen Zuverlässigkeit und Qualität, durchgängige Betriebsbereitschaft und Verfügbarkeit.

Eine rechtlich mögliche Teilrücknahme der bereits erfolgten und von der Toilettenfrage getrennten Ausschreibung von Werbeflächen, müsste auch die notwendige Zeit für ein unabhängiges Gutachten zur Koppelung von Werbung und Toilettenbetrieb schaffen.

Die Beauftragten und die Behinderten- und Seniorenvertreter sehen aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Verbindung von Werbung und Toilettenbetrieb den wichtigsten Grund für die bisherige Qualitätssicherung des Toilettenbetriebs. Sie bezweifeln grundsätzlich, dass eine vergleichbare Qualitätssicherung mit einem neuen Toilettenkonzept erreicht werden kann"

Quelle:  Pressemitteilung vom 21.02.2017 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales